Ich begrüße die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Wer hier lebt, soll mitbestimmen können!
Fast alle der vom Mediendienst Integration befragten Städte geben an, dass das Interesse an Einbürgerungen im Zusammenhang mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stark gestiegen ist. Die hohe Nachfrage nach dem deutschen Pass zeigt, wie überfällig ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht war. Wir stärken demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt. Wer hier lebt, soll auch hier mitentscheiden dürfen. Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung in Deutschland wieder mehr angeglichen werden müssen.
In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, viele von ihnen länger als 5 Jahre. Die Forschung zeigt: Der frühere Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft gibt den Menschen Sicherheit, fördert ihre Motivation und wirkt sich positiv auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und ihr Einkommen aus. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung an Deutschland und damit Deutschland als attraktives Einwanderungsland, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend angewiesen ist.
Mit dem modernisierten Einbürgerungsrecht können Menschen nun nach fünf statt bislang acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei besonderen Integrationsleistungen ist das bereits nach drei Jahren möglich. Auch die Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist nun endlich Geschichte. In einer zusammenwachsenden Welt ist Mehrstaatigkeit gang und gäbe. Deutschland folgt auch hier mit dem Doppelpass einem globalen Trend, fast 80 Prozent der Staaten weltweit akzeptieren einen Doppelpass. Die Einbürgerung wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche, soziale und politische Integration aus. Mit der Reform ist es auch gelungen, Erleichterungen für die Angehörigen der Gastarbeiter*innen- und Vertragsarbeiter*innen-Generation umzusetzen, um ihre Lebensleistung zu würdigen. Deutschland sagt damit auch ‘Danke’ an die vielen Menschen, die für Deutschland so viel geleistet haben.
Informationen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/dein-land-dein-pass
Die Ergebnisse der Umfrage des Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/artikel/Mehr-als-200000-offene-Einbuergerungsantraege
