Lasst uns gemeinsam auf die letzte Sitzungswoche in Berlin zurückblicken!
Wir freuen uns in diesen Tagen sehr über den Einzug unserer deutschen Nationalmannschaft in das Achtelfinale der Fußball-EM der Männer. Die tolle Atmosphäre, auch dank der vielen miteinander feiernden Fans aus ganz Europa, sorgt für willkommene gute Stimmung in unserem Land.
Diese Woche gibt es noch einen weiteren Grund zum Feiern und auch dieser hat etwas mit Pässen zu tun. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Damit schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein absoluter Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland! Auch liegt in der Reform ein wichtiger Schlüssel zur Eindämmung des Arbeits- und Fachkräftemangels in unserem Land, denn damit steigern wir die Attraktivität Deutschlands für Arbeitskräfte auch im internationalen Vergleich. Dieses Gesetz verdeutlich: Wir leben Vielfalt, unsere Demokratie ist wehrhaft.
Wer in Deutschland lebt, soll hier mitbestimmen können. Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen wollen eigene Themen direkt auf die politische Agenda setzen. Dem werden wir auch gerecht indem wir nach zwei Jahrzehnten Stillstand beim Petitionswesen wichtige Meilensteine umsetzen. Schon ab 30.000 Mitzeichnungen wird jetzt eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten. Die Frist für das Sammeln der Unterschriften wird von vier auf sechs Wochen verlängert, das Verfahren insgesamt optimiert, überlange Petitionsverfahren vermieden und überwiesene Petitionen schneller aus den Fachausschüssen herausgeholt. Damit setzen wir noch in diesem Jahr ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Liebe Grüße aus Berlin und viel Freude beim Fußball am Samstag!
