Aktuelle Stunde
Es mehren sich Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte und in jüngster Zeit Beleidigungen und körperliche Angriffe auf Mandatsträger*innen, Engagierte und Ehrenamtliche im Wahlkampf und vor Ort. Das ist eine Entwicklung, der wir uns geeint entgegnen stellen müssen denn Demokratie wird vor Ort gelebt und erlebt. Damit setzten wir uns diese Sitzungswoche in einer aktuellen Stunde auseinander. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Engagierte zurückziehen und die wichtige Arbeit von Einsatzkräften, die den Schutz des öffentlichen Raums gewährleisten sollen, erschwert wird. Wenn aus Worten Taten werden, ist es Zeit konsequent einzuschreiten und gemeinsam für unsere Demokratie und auch für die Durchführung freier und fairer Wahlen einzustehen.
75 Jahre Europarat
Diese Woche sprachen wir außerdem im Plenum über 75 Jahre Europarat. Seit 75 Jahren steht der Europarat für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen ihn weiter stärken. Die Europäische Menschenrechtskonvention, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung des Europarats sind wichtige Stützen für alle, die gerade auch in autoritären Mitgliedsstaaten des Europarats bedroht und unterdrückt werden. Wir stehen fest an der Seite dieser mutigen Vorkämpfer*innen für ein demokratisches, geeintes und friedliches Europa. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa im Fall von Osman Kavala und Selahattin Demirtas in der Türkei, müssen dringend umgesetzt werden.
Menschenrechtsbericht
Wir debattierten auch den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Er zeigt einerseits die dramatische menschenrechtliche Entwicklung in zahlreichen Ländern auf. Andererseits zeigt er, wie wir zum Schutz und zur Weiterentwicklung von Menschenrechten beitragen, z.B. im Bereich Menschenhandel, der Bekämpfung konfliktbezogener sexualisierter und geschlechterspezifischer Gewalt oder dem Kontext der Klimakrise.
