Lasst uns gemeinsam auf meine letzte Woche zurückblicken.
AKTUELLES: Gaza-Konferenz in Jordanien
Anfang dieser Woche vertrat ich die Bundesregierung bei einer humanitären Gaza-Konferenz in Jordanien. Die Bundesregierung hat seit 2023 insgesamt 294 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Palästinensischen Gebiete bereitgestellt und wird sich im Rahmen intensiver Krisendiplomatie weiterhin für eine Verbesserung der Lage vor Ort einsetzen. Hierfür arbeiten wir eng mit Partnern in der Region zusammen.
Dass im UN-Sicherheitsrat der 3-Stufen-Plan von US-Präsident Biden für die Situation in Gaza Zustimmung und Unterstützung fand, ist ein gutes Zeichen. Der Plan ist derzeit der beste Weg zu einer humanitären Feuerpause, zur unverzüglichen Freilassung aller Geiseln und für ausreichend humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza.
Wir rufen alle Parteien – insbesondere Hamas – dazu auf, diesen Plan anzunehmen. Perspektivisch muss es einen politischen Prozess geben, der zu einer Zweistaatenlösung führt, damit Israelis wie Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.
AKTUELLE STUNDE: Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
Diese Woche sprach der ukrainische Präsident Selensky im deutschen Bundestag. Das ist für uns eine große Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Sein Besuch in Berlin fand im Rahmen der hier ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Mit dieser beschäftigte sich der Deutsche Bundestag auch in einer aktuellen Stunde.
Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als 2 Jahren ihre und unsere Freiheit gegen ein autoritäres Russland, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie führt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanitär, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterstützung gilt und bleibt felsenfest.
PLENUM: 29. BAföG Novelle
Am Donnerstag hat der Bundestag das 29. BAföG Änderungsgesetz beschlossen. Mit dem BAföG fördern wir Bildungschancen für junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt während Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten könnten. Zweimal haben wir das BAföG in dieser Legislatur bereits besser gemacht. Mit der jetzt dritten Reform führen wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro sowie das Flexibilitätssemester.
Eine grüne Idee wird damit zum Chancen-Booster für die vielen jungen Menschen, die ihn am meisten brauchen. Es ist eine von vielen Maßnahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel anpacken.
