China hat sich verändert. Daher müssen wir auch unseren Umgang mit China anpassen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer umfassenden China-Strategie einen wichtigen Leitfaden für unser Handeln vorgelegt. Der Umgang mit China stellt eine der zentralen geopolitischen Herausforderungen dar.
China hat in den letzten Jahrzehnten ein starkes Wirtschaftswachstum und beachtlichen Wohlstand erreicht. Dabei haben sowohl China als auch Europa vom verstärkten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch profitiert. Allerdings stehen diesen positiven Entwicklungen in China Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Chinas Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und gleichzeitig die Abhängigkeit anderer von China zu erhöhen. Außenpolitisch tritt China deutlich offensiver auf und versucht, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten. Dies hat auch Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit. Mit den Herausforderungen, die uns China stellt, müssen wir umgehen. Gleichzeitig wollen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit China weiterhin suchen und stärken, denn China bleibt für uns auch ein unverzichtbarer Partner – nicht zuletzt bei der Bekämpfung des Klimawandels. China ist mithin zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die China-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt diese Dimensionen.
Was steht in der China-Strategie?
Die Strategie beschreibt die Sichtweise der Bundesregierung auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Perspektiven der Beziehungen mit China. Sie ermöglicht es der Bundesregierung, in diesen komplexen Beziehungen unsere Werte und Interessen besser zu vertreten. Sie zeigt Wege und Instrumente auf, um trotz des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität die Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, ohne unsere freiheitlich-demokratische Lebensweise, unsere Souveränität, unseren Wohlstand, unsere Partnerschaften mit anderen oder unsere Sicherheit zu gefährden. Ziel der Strategie ist die Schaffung eines Rahmens für die kohärente Gestaltung der China-Politik durch die einzelnen Ressorts. Sie soll die Grundlage für eine verstärkte Koordination der Chinapolitik in Deutschland, Europa und darüber hinaus bilden. Unsere Stärken in Europa werden uns bei der Umsetzung dieser Ziele von Nutzen sein. Wir verfolgen unsere Ziele gemeinsam mit unseren engen Partnern in Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Union und nutzen bilaterale Diskussionsformate, um die europäische Agenda voranzutreiben.
Die zentralen Elemente der Strategie
Wir wollen weiterhin mit China zusammenarbeiten, aber dafür müssen wir auch schwierige Themen ansprechen. Wir arbeiten weiterhin daran, den Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.„De-Risking“ und „Resilience“ sind zentral. Wir wollen an der wirtschaftlichen Verflechtung mit China festhalten, jedoch Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern. Das entspricht dem Ansatz der G7, der in Hiroshima erneut deutlich geworden ist. Wir wollen keine Abschottung gegenüber China, sondern den Auf- und Ausbau ausgewogener Partnerschaften in Asien.
Ohne China wird es im Übrigen nicht möglich sein, die Herausforderung des Klimaschutzes zu bewältigen. China ist gleichzeitig größter Emittenten von Kohlendioxid und größter Produzent erneuerbarer Energien weltweit. Wir möchten daher die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz ausbauen. Ähnlich verhält es sich beispielsweise in der Gesundheitspolitik oder bei der Umschuldung hochverschuldeter Länder. Die Strategie verdeutlicht außerdem, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für die UN-Charta trägt. China kann mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ausüben.
