Digitalisierung und Vernetzung bestimmen zunehmend das internationale Denken und Handeln.
Sie lassen aber auch neue Konflikte und Risiken entstehen.
Digitalisierung und Vernetzung bieten unserer Gesellschaft große Entwicklungspotenziale - wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch. Allerdings entstehen auch neue Konflikte und Risiken, wie beispielsweise eine erhöhte Angriffsfläche für Cyberangriffe. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz können für autoritäre und repressive Zwecke missbraucht werden. Unterschiedliche Wert- und Rechtssysteme geraten in Konflikt, und bestehende Tendenzen zur Abschottung werden verstärkt.
Ziel unserer Politik ist es, insbesondere die Sicherheit des Cyberraums zu gewährleisten und Bedrohungen, die aus der zunehmenden Digitalisierung entstehen, einzudämmen. Gleichzeitig sollen universelle Menschenrechte wie der Schutz der Privatsphäre, der Meinungs- und Pressefreiheit auch im Internet gewährleistet und Freiheitsräume ausgebaut werden. Es gilt, das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Zielen auszugestalten.
Internationale Cyber-Sicherheitspolitik
Unsere Cyber-Außenpolitik koordiniert und verfolgt deutsche Interessen und Vorstellungen in Bezug auf Cyber-Sicherheit auf internationaler Ebene, zum Beispiel in der EU, den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat, der OECD und der NATO. Wir setzen uns für die Stärkung eines gemeinsamen europäischen Handlungsrahmens bei Cyberbedrohungen ein und befürworten ein koordiniertes Vorgehen im Kreis gleichgesinnter Staaten gegen Bedrohungen und aggressive Cyberkampagnen.
Schutz von Menschenrechten sowie Einsatz für Internetfreiheit
Unsere Aufgabe ist es, die Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen. Um dies zu erreichen, unterstützen wir Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie zivilgesellschaftliches Engagement, das sich für die Erweiterung von Freiräumen im Internet einsetzt. Menschenrechte sind online genauso zu gewährleisten wie sie offline gewährt werden. Deshalb setzen wir uns für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter ein. Deutschland ist unter anderem sichtbar an der „Freedom Online Coalition“ beteiligt, einem Zusammenschluss von 32 Staaten zum Schutz von Freiheitsrechten im Internet.
Stabilität im Cyberraum
Die Einhaltung des Völkerrechts, die Wahrung außenpolitischer Interessen und der Vorrang diplomatischen Handelns sind uns Verpflichtung. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit setzt sich Deutschland in den Vereinten Nationen und anderswo dafür ein, dass Normen für verantwortungsvolles Staatenverhalten international akzeptiert und respektiert werden. Im Rahmen der OSZE und unserer bilateralen Diplomatie unterstützen wir vertrauensbildende Maßnahmen für mehr Cybersicherheit. Auch internationale Foren wie die EU oder der Europarat sind für uns von großer Bedeutung, wenn es um die Abstimmung von Rahmenbedingungen für neue Technologiefelder geht. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschlands Werte und Interessen berücksichtigt werden und engagieren uns für die europäische Zusammenarbeit bei der Festlegung internationaler Standards und der Gestaltung der Weltordnung im digitalen Zeitalter.
