Kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.
Gesellschaften sind friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen gleichermaßen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.
Feministische Außenpolitik tritt der strukturellen Benachteiligung weltweit und in den eigenen Reihen entgegen. Mit den Leitlinien für feministische Außenpolitik folgt Deutschland damit dem Beispiel anderer Länder, wie zum Beispiel Schweden, Kanada oder Mexiko. Als Auswärtiges Amt bringen wir mit der „FFP“, wie wir sie intern nennen, einen Politikansatz in die Umsetzung, der Sicherheit umfassend denkt und den Menschen in dem Mittelpunkt stellt – ein zentrales Anliegen, dass Bündnis 90/ Die Grünen seit vielen Jahren verfolgt. Als Staatsminister habe ich mir bewusst ausgesucht, im Auswärtigen Amt zu diesem Thema zu arbeiten – als einziger Mann in der Leitung des Ministeriums. Denn ich bin überzeugt, dass uns ein feministischer und damit gerechterer Blick auf Sicherheit nur gelingt, wenn auch die männlichen Beschäftigten im Auswärtigen Amt „mitziehen“ und wenn begriffen wird, in welchem Maße dieser Politikansatz allen – auch den Männern – zugute kommt!
Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Feministische Außenpolitik richtet sich jedoch keineswegs ausschließlich an Frauen. Vielmehr achtet eine feministische Außenpolitik stärker auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ein Blick in die Welt zeigt, dass der rechtliche Schutz von Frauen und marginalisierten Gruppen vielerorts lückenhaft ist und ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen erschwert wird. Zugänge zu Bildung, Netzwerken und finanziellen Ressourcen sind noch immer ungleich verteilt. Feministische Außenpolitik verbindet Prinzipien mit pragmatischem Handeln, um diese Probleme in Angriff zu nehmen.
Ein roter Faden für die deutsche Außenpolitik
Ein roter Faden für die deutsche Außenpolitik: Zehn Leitlinien geben Rahmen und Richtung für das Handeln der Beschäftigten im Auswärtigen Dienst - nach innen wie nach außen. In allen Arbeitsbereichen des Auswärtigen Amtes ist feministische Außenpolitik, also die Beachtung der Rechte, Repräsentanz und Ressourcenausstattung von Frauen und marginalisierten Gruppen, ein Thema. In der Friedens- und Sicherheitspolitik geht es beispielsweise um die Beteiligung an Friedensprozessen. Bei humanitärer Hilfe und Krisenmanagement werden intersektionale und geschlechtsspezifische Risiken stärker berücksichtigt. In der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik können marginalisierte Menschen durch Förderung in Kunst und Kultur, Forschung und Wissenschaft, Bildung und Medien sichtbar werden. Auch bei der Vergabe von Projektmitteln setzt sich der Auswärtige Dienst ehrgeizige Ziele. Bis zum Jahr 2025 sollen 85 Prozent der Projektmittel unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen vergeben werden. Es ist wichtig, dass Frauen an Entscheidungen beteiligt werden: Wenn zum Beispiel in Nigeria ein von Boko Haram zerstörtes Dorf wieder aufgebaut wird, müssen ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der gesamten Gesellschaft geleistet werden. Acht Prozent der Projektmittel sollen schwerpunktmäßig zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt werden.
Außenpolitisches Handeln ist nur glaubwürdig, wenn sich auch die Arbeitsweisen im Auswärtigen Dienst verändern. In den Leitlinien wird daher auch darauf eingegangen, was innerhalb des Auswärtigen Dienstes getan werden muss, um Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion zu stärken und Menschen mit unterschiedlichen Talenten und Fähigkeiten für eine Tätigkeit im Auswärtigen Dienst zu begeistern. So wird der Auswärtige Dienst zum Abbild einer modernen und zukunftsgewandten deutschen Gesellschaft. Es ist klar, dass feministische Außenpolitik nicht alle Schwierigkeiten beseitigen kann. Dennoch ist sie ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Im Dialog mit der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern soll sie kontinuierlich weiterentwickelt und an die Herausforderungen angepasst werden.
