Ich reiste gestern nach Kairo, um über die Lage in Gaza zu sprechen.
Dort vertrete ich heute die Bundesregierung bei einer humanitären Gaza-Konferenz in Ägypten, zu der der ägyptische Staatspräsidenten Al-Sisi und UN-Generalsekretär Guterres gemeinsam einladen.
Das Leid der Menschen in Gaza ist unvorstellbar. Nach über einem Jahr Krieg ist ein Großteil der über 2 Millionen Menschen durch Hunger, Vertreibung, Krankheit und Zerstörung am Ende ihrer Kräfte. Auch die Familien der verbleibenden israelischen Geiseln müssen weiter um das Leben ihrer Angehörigen bangen.
Wir brauchen nun dringend eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln sowie einen sofortigen Waffenstillstand. Die schweren Kampfhandlungen müssen endlich eingestellt werden, die Blockade in Nord-Gaza muss enden. Israel ist hier in der Pflicht, seine Versprechen, Gaza mit humanitärer Hilfe zu fluten, nun endlich einzulösen und ausreichend humanitären Zugang zu allen Zeiten zu gewähren. Dafür gibt es keine Ausreden. Israels Recht auf Selbstverteidigung findet seine Grenzen im humanitären Völkerrecht.
Besonders beschäftigt uns bei dieser Konferenz, wie wir einem Waffenstillstand näherkommen, und wie wir sicherstellen können, dass ausreichend humanitäre Hilfe ankommt.
Darüber hinaus brauchen wir dringend einen politischen Prozess, der eine Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde in Gaza beinhaltet und an dessen Ende die verhandelte Zweistaatenlösung steht. Nur so kann das Leid der Familien auf beiden Seiten nachhaltig beendet werden - in Israel wie in Gaza, dem Westjordanland und in Ostjerusalem.
Die Bundesregierung hat seit Oktober 2023 mehr als 360 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt und setzt sich im Rahmen intensiver Krisendiplomatie weiterhin für eine Verbesserung der Lage vor Ort ein.
