Am Wochenende habe ich erneut in Bahrain am „IISS Manama Dialogue" teilgenommen.
Themen waren die Situation in Gaza und im Westjordanland, die Frage eines Waffenstillstands und der Freilassung der Geiseln der Hamas, die Situation im Libanon, die regionale Bedrohung durch die Huthis, sowie die Rolle des Irans. Aber natürlich hat die Entwicklung in Syrien alles dominiert. Auch die arabischen Partner waren überrascht von der hohen Dynamik und dem Ende des Assad-Regimes. Neben der Freude über das Ende der Schreckensherrschaft in Syrien stand die Frage, ob die Akteure, die das Regime zu Fall gebracht haben, wirklich auf eine friedliche Zukunft für alle Gruppierungen in Syrien hinarbeiten. Nach allem, was seit Beginn des Bürgerkriegs passiert ist und mit Blick auf die verschiedenen politischen Interessen in Syrien und in den Nachbarstaaten können wir heute noch nicht wissen, wie die Lage sich entwickeln wird.
Deutschland hat immer an der Seite der Menschen in Syrien gestanden. Wir haben ab 2015 viele Menschen aus Syrien aufgenommen, als sie vor den Angriffen des Regimes wie auch der russischen Bombardierungen fliehen mussten. Wir haben Syrien über all die Jahre mit humanitärer Hilfe versorgt und durchgehend die internationalen Bemühungen um einen politischen Prozess unterstützt. Wir haben uns auch bis zum Schluss nicht breitschlagen lassen, die Beziehungen zum Assad-Regime zu „normalisieren", wie andere das getan haben. Und so werden wir auch jetzt unsere Unterstützung daran ausrichten, dass sie den Menschen in Syrien zugutekommt. Es braucht jetzt einen politischen Prozess, der nachhaltigen Frieden schafft und Minderheiten schützt. Wenn das gelingt, dann – so bin ich sicher – werden auch viele Syrer:innen bei uns Hoffnung schöpfen und ihren Beitrag leisten wollen, das geschundene Land wieder aufzubauen und mitzugestalten. Wer aber am liebsten morgen schon nach Syrien abschieben will, verkennt vollkommen die noch volatile Lage vor Ort, agiert außenpolitisch unklug und missbraucht abermals die Lage von Geflüchteten in unserem Land für Wahlkampfzwecke.
