Nach dem Sturz von Baschar Al-Assad blicken wir nicht nur von Berlin aus konzentriert auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien. Auch die Nachbarstaaten verfolgen den politischen Transitionsprozess aufmerksam. Viele von ihnen haben, wie Deutschland auch, während der Schreckensherrschaft Assads und des Bürgerkriegs viele Millionen Geflüchtete aufgenommen.
Als Sonder-Koordinator für Syrien bin ich deshalb letzte Woche nach Amman, Bagdad und Erbil gereist. Mit den Partnern vor Ort sprach ich detailliert über die Lage-Einschätzung, die Erwartungen an die zukünftige Entwicklung Syriens und wie wir den Transitionsprozess gemeinsam unterstützen können.
Die Nachbarn Syriens blicken durchaus skeptisch auf die derzeitige Lage. Jordanien und Irak erwarten von der derzeitigen Führung in Damaskus einen inklusiven Prozess, der im sehr diversen Syrien allen politischen und religiösen Gruppierungen gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
Die aktuellen Machthaber in Damaskus müssen noch weiter Vertrauen gewinnen, gerade auch bei den Nachbarstaaten. Dabei gilt weiterhin, dass wir sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen werden.
Ebenso blicken Jordanien und Irak besorgt auf die aktuelle Sicherheitslage. Die Bedrohung durch den islamischen Staat bleibt real. Auch Deutschland beteiligt sich weiter im Rahmen der Anti-IS Koalition an der Bekämpfung des IS.
Wir dürfen außerdem nicht vergessen: Die wirtschaftliche Lage in Syrien ist sehr schwierig, bei der Grundversorgung mit Strom, Wärme, Lebensmitteln und allen möglichen Gütern zum Wiederaufbau werden alle Partner Syriens noch eine ganze Weile unterstützen müssen. Dabei müssen wir uns als internationale Gemeinschaft gut koordinieren, auch in der Frage der dafür nötigen Sanktionserleichterungen.