Nach 14 Jahren als Abgeordneter habe ich heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag halten dürfen. Ein bewegender Moment – besonders, weil diese Woche eine Zäsur im Deutschen Bundestag darstellt.
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedachte der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Doch am selben Tag haben Rechtsextreme wieder Einfluss im Parlament bekommen. Die Union unter Friedrich Merz brachte Anträge ein, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielten. Sie stimmten bewusst mit den Rechtsextremen – und das ist nicht hinnehmbar.
Die Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden wir nicht in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Wir brauchen echte, demokratische Antworten, die Sicherheit und Stabilität bringen – ohne Kompromisse bei unseren Werten. Wir brauchen echte Sicherheitsmaßnahmen und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Und wir brauchen demokratische Lösungen.