Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche stand für mich ganz unter dem Thema Sicherheit.
Letzten Freitag nahm ich zunächst an der Vereidigung neuer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten der Abteilung Bad Bergzabern teil. In der Nationalen Sicherheitsstrategie hat sich die Bundesregierung vorgenommen, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz weiter zu stärken. Denn ihr internationales Engagement für Stabilität und Sicherheit trägt nicht nur zu einer sichereren und friedlicheren Welt bei, sondern auch zu einem sicheren Deutschland und Europa.
Ein klares Signal der Geschlossenheit und eine weitere gute Nachricht für unsere Sicherheit ist, dass Schweden seit Montag offiziell Mitglied der NATO ist. Dieser Tag mag zwar der Abschluss des Beitrittsprozesses sein. In Wahrheit ist er aber ein Beginn: Wir begrüßen mit Schweden ein Land in der NATO, mit dem wir Werte und Interessen teilen und wir freuen uns, es an unserer Seite zu wissen.
Dass wir uns mit immer weitergefassten Sicherheitsrisiken beschäftigen müssen, zeigt auch die dieswöchige Debatte im Bundestag zur Abhörung deutscher Offiziere.
Es ist kein Zufall, dass dieser Leak von Russland veröffentlicht wurde, kurz nachdem die Enthüllungen über Jan Marsalek und seine Verbindungen zum russischen Geheimdienst öffentlich wurden. Das reiht sich ein in eine Kampagne us dem Ausland mit dem Ziel Unruhe und Zwietracht zu stiften. Deshalb haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie Maßnahmen formuliert, um auch in diesem Bereich resilienter zu sein und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen und gegen Desinformation zu verteidigen.
