Zu Beginn dieser Sitzungswoche reiste ich nach Irak. Der Bundeswehreinsatz in Irak verfolgt das klar umrissene Ziel, die irakischen Krafte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung in Irak vollumfänglich wahrzunehmen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. In Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe und Stabilisierung ergänzen - ganz im Sinne auch der integrierten Sicherheit.
Warum gehe ich auf diese Reise und das Bundeswehrmandat in Irak in einem Sitzungswochenrückblick ein? Die Bundeswehr ist eine Palamentsarmee. Der Bundestag entscheidet über die Bundeswehrmandate und trägt damit auch eine ganz besondere Verantwortung für unsere Streitkräfte.Diese Woche wurde im Plenum entschieden, auch den SEA GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer und den UNMISS-Einsatz im Südsudan fortzusetzen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Mit den Pseudowahlen in Russland zeigt Putin einmal mehr, dass er seine Macht nur durch Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung erhalten kann. Den brutalen Krieg in der Ukraine kann nur er selbst sofort beenden. Wir alle sehnen uns nach Frieden. Dabei muss ein selbstbestimmter Frieden in der Ukraine und damit Frieden in Europa das Ziel sein. Die Regierungsfraktionen haben in einer gemeinsamen Initiative unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Freiheitskampf bekräftigt und das Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung ihres Selbstverteidigungsrechts erneuert, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen.
Der Bundestag befasste sich in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen mit der schwierigen Situation in Gaza und Israel. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Lebensrettende Hilfe muss ungehindert und schnell auch über Land ankommen können. Dafür braucht es eine sofortige humanitäre Feuerpause. Eine Bodenoffensive in Rafah hätte verheerende Folgen für die vielen Menschen, die nirgendwo anders Zuflucht finden können.
