Wir bangen in diesen Tagen mit den vielen Menschen, die in Bayern und Baden-Württemberg gegen die Wassermassen kämpfen und um ihre Existenz fürchten. Wir trauern mit denen, die im Hochwasser Angehörige und Freund*innen verloren haben. Den vielen Helfer*innen gebührt unser größter Dank und Respekt.
Die Klimakrise ist hier und jetzt, Katastrophen wie in Süddeutschland sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr. Der Handlungsdruck ist enorm. Für den kommenden Haushalt ist deshalb klar: Keine Kürzungen bei Investitionen in die Sicherheit der Menschen! Maßnahmen zum Schutz des Klimas sind oberste Priorität.
Eine entscheidende Weichenstellung für mehr Klimaschutz könnt ihr am 9. Juni in der Europawahl vornehmen. Wir Grüne stehen für ein demokratisches, vielfältiges und soziales Europa, das Klimaschutz ernst nimmt.
Im Plenum: Bundesimmissionsschutzgesetz
Auch im Deutschen Bundestag haben wir uns diese Woche mit Klimaschutz beschäftigt. Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes bringen wir die nächste von vielen bereits erfolgten Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende voran. Genehmigungsprozesse auf Ämtern und in Kommunen werden digitaler und unbürokratischer. Wir beschleunigen klug und nachhaltig, so dass Tempo und gute Standards zusammengehen.
Im Plenum: Fortsetzung des EUFOR-ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina und Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo
Meine Kollegin Siemte Möller aus dem Ministerium der Verteidigung bat diese Woche außerdem den Deutschen Bundestag im Auftrag der Bundesregierung um die Verlängerung zweier wichtiger Bundeswehreinsätze.
In Bosnien und Herzegowina ist unsere EU-Mission von großer Bedeutung für die Stabilität der noch jungen und fragilen Demokratie. Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni 2023 hat der Europäische Rat sogar die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina eröffnet.
Im Kosovo tragen wir als Begleiter zu Stabilität und relativem Frieden bei. Auch die Unruhen in den vergangenen Monaten konnten durch die Unterstützung seitens der KFOR-Kräfte vor Ort wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein deutliches Zeichen: die Friedenssicherung durch KFOR funktioniert und ist im ureignen Interesse von Deutschland und Europa.
