Lasst uns gemeinsam auf die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause zurückblicken.
Aktuelles: Haushalt
Wie ihr alle wisst, finden auf Regierungsebene weiterhin intensive Gespräche zum Haushalt statt. Diese Regierung ist angetreten, das Land zu modernisieren. Deswegen liegt es auf der Hand, dass wir auch die dafür nötigen Investitionen auf den Weg bringen müssen.
Das gilt zum einen für den Klimaschutz und die notwendige sozial-ökologische Modernisie-rung von Wirtschaft und Industrie, aber auch für ausreichende Investitionen in die innere und äußere Sicherheit sowie in den sozialen Zusammenhalt.
Im Plenum: 75 Jahre NATO
Für Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa ist die NATO wichtiger Garant und angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert wie nie. Deshalb ist es wichtig, dass vom NATO-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgeht.
Neben der Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, kann die NATO aber auch einen wichtigen Beitrag für Risikomanagement und eine bessere Rüstungskontrolle leisten. In ihrer Vergangenheit haben wir Grüne die NATO für bestimmte Entscheidungen auch kritisiert. Aber die NATO hat sich weiterentwickelt und beschäftigt sich heute auch mit dem Sicherheitsrisiko Klimakrise, feministischer Außenpolitik und hybriden Bedrohungen.
Im Plenum: Beschluss Agrarpaket
Mit dem Agrarpaket beschlossen wir diese Woche zahlreiche Maßnahmen, um bäuerliche Betriebe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher*innen gleichermaßen zu stärken. Wir nehmen die Sorgen der landwirtschaftlichen Betriebe ernst. Jeder Hof zählt. Wir fördern faire Erzeugerpreise, die Streichung zahlreicher bürokratischer Vorgaben, mehr finanzielle Sicherheit durch steuerliche Tarifglättung und mehr Planungssicherheit vor allem im Zusammenhang mit Tierschutz und Klimaschutz.
Damit endet die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Ich wünsche euch allen eine erholsame und sonnige Zeit. Und natürlich viel Spaß beim Schauen des Spiels der Deutschen Nationalmannschaft heute Abend!
