Seit meinem Eintritt in den Bundestag im Jahr 2011 war ich in zwei Amtszeiten als Mitglied des Haushaltsausschusses aktiv.
Der Haushaltsausschuss hat eine besondere Bedeutung, da er das Haushaltsrecht des Parlaments repräsentiert – Das so genannte Königsrecht. Durch seine Entscheidungen legt das Parlament als Haushaltsgesetzgeber die Grundlagen für das politische Handeln Deutschlands in der nächsten Legislaturperiode fest.
Der Bundeshaushalt 2024
Mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2024 haben wir klare Leitlinien für unsere politische Agenda festgelegt. Unser Fokus liegt auf dem Schutz des Klimas und der Transformation durch den Klima- und Transformationsfonds. Gleichzeitig setzen wir uns für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland ein und investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen sparen wir Geld und schaffen somit eine nachhaltige Finanzgrundlage. Darüber hinaus sorgen wir für Sicherheit und Stabilität sowohl für die Menschen als auch für Unternehmen in Deutschland. Nicht zuletzt halten wir uns an die Schuldenbremse im Jahr 2024.
Das Haushaltsverfahren
Doch wie entsteht eigentlich ein Haushalt? Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr, wenn die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorlegt. Dieser tausend Seiten dicke Entwurf wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit nehmen und jedes Ministerium einzeln genau besprechen, dauert es eine ganze Woche. Aus diesem Grund spricht man von einer "Haushaltswoche". Sie markiert traditionell den Beginn der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte.
Nach der ersten Haushaltswoche wird der Entwurf dann an den Haushaltsausschuss übergeben. Dieser berät dann die Details und arbeitet Veränderungen ein. Anschließend folgen die zweite und dritte Lesung im Parlament, was dann die zweite Haushaltswoche ist. Am Ende dieser Woche stimmen die Bundestagsabgeordneten über den Haushaltsplan für das kommende Jahr ab.
Danach wird der im Bundestag beschlossene Haushaltsplan dem Bundesrat vorgelegt. Wenn dieser sofort zustimmt, wird das Haushaltsgesetz vom Finanzminister, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
