Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz kommt mehr Sicherheit & Klimaschutz auf die Straße!
Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" fordern die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts schon seit Langem. Jetzt haben wir die seit Jahrzehnten bedeutendste Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Einigung ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Der bisherige Vorrang fürs Auto im Straßenverkehrsrecht ist passé und Umwelt-, Klima- & Gesundheitsschutz werden gleichrangige strategische Ziele in der Verkehrsplanung. Das stärkt die klimafreundliche Mobilität und schafft die Grundlage für mehr Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Die Kommunen erhalten endlich mehr Handlungsfreiheit, um Bussen, Radfahrenden und Fußgänger:innen mehr Platz einzuräumen und so die Verkehrssicherheit vor Ort entscheidend zu verbessern und Radfahren und Zufußgehen deutlich komfortabler zu gestaltet. Bisher mussten Kommunen aufwändige Verwaltungsverfahren durchschreiten, um Radwege oder Zebrastreifen anzulegen. Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz können Kommunen leichter gezielte Verkehrsregelungen treffen, um Schulwege sicherer zu machen oder dafür zu sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind.
